Info des Vorstands über Bäume / Bauantrag / Bauvoranfrage für „gleichwertigen“ Wiederaufbau /Ausschuss des Landtags

Liebe Mitglieder,
da sich im Moment einige Ereignisse überschnitten haben, möchten wir euch hier über die aktuelle
Situation informieren.
Bäume:
Die Presseberichte und Gerüchte wegen der Bäume sind zum großen Teil falsch: Der Vorstand hatte
sich entschlossen, aus Sicherungs- und Haftungsgründen gegenüber der LGS und der Straße, noch im
Februar alle bedenklichen Bäume zu fällen. Dabei haben wir in Unkenntnis eine „soll“ Bestimmung
des Arten- und Naturschutzes verletzt (die Naturschutzbehörde, hier der Kreis Höxter, „soll“ vorher
gefragt werden).
Jedoch wurde diese „soll“ Vorschrift durch das laufende Bebauungsverfahren aus Sicht der Behörde
quasi zur „muss“ Vorschrift (die Naturschutzbehörde „muss“ vorher gefragt werden).
Der Kreis Höxter hatte das im Vorfeld zwar der Stadt Höxter, aber nicht uns, mitgeteilt.
Die Stadt hätte uns dieses im Genehmigungsverfahren wiederum bis 28.01.23 mitteilen müssen, hat
es uns aber erst nach (oder wegen) dem Fällen weitergeleitet: Es ging erst am 23.02.23 bei uns ein.
Eine „soll“ Vorschrift ist keine „muss“ Vorschrift (die Naturschutzbehörde „muss“ vorher gefragt
werden) – statt jedoch dagegen anzugehen, haben wir uns bei einem Ortstermin mit der
Naturschutzbehörde geeinigt. Alle Absprachen mit der Naturschutzbehörde über das weitere
Vorgehen haben wir eingehalten und werden wir auch in Zukunft einhalten.
Scheinbar sind hier wieder andere Kräfte am Werk. Im Bereich der geplanten Erweiterung haben wir
nur den Bereich bearbeitet, in dem Frau Koch bei ihrer Aktion im September mit dem Bagger
unterwegs war. Frau Koch hat hier sogar in der Vogelbrutzeit (vor dem 01.10.) gearbeitet. Warum die
örtliche Presse das damals nicht ebenso groß rausgebracht hat wie jetzt bei uns – kann sich jeder
selbst denken. Wir werden hier nichts mehr unternehmen.
Für den eigentlich notwendigen Zaun zur LGS hätte ein Großteil der Bäume wahrscheinlich entfernt
werden müssen, deshalb hört man vermutlich auch keine kritischen Töne zu den gefällten Bäumen
seitens LGS – sondern nur zur Ruine und dass man diese möglichst „verstecken“ möchte. Leider hat
die Stadt Höxter auf unsere Anfrage zum Zaunbau (wie immer) nicht reagiert.
Wir bitten daher alle Mitglieder sich nicht an dem aktuellen „schmutzigem“ Spiel in der Presse und im
Internet zu beteiligen. Das ist ein Strohfeuer, mit dem von unserem eigentlichen Problem, dass uns
die Stadt im Wiederaufbau blockiert, ablenken will:
Bauantrag mit 100m Bahn:
Den Bauantrag auf Wiederaufbau mit der Erweiterung zur 100m Bahn haben wir am 28.10.22
eingereicht. Erst am 23.02.23 kam ein sog. Anhörungsbogen, wahrscheinlich nur aufgrund des
Bäumefällens. Hier sind diverse Punkte, die abzuarbeiten sind, ansonsten will man den Bauantrag
ablehnen.
Es wird u.a. ein Artenschutzgutachten zur Flora und Fauna mit Ausgleichsmaßnahmen gefordert.
Ausgleichsmaßnahmen könnten z.B. Baumpflanzungen oder Rückbau des Asphaltwegs parallel zum
Radweg auf unserem Grundstück sein. Dieses konnten wir ausführlich mit der Naturschutzbehörde
beim Ortstermin besprechen. Wir werden das Gutachten in Kürze in Auftrag geben, der PunktNaturschutz kann somit relativ einfach gelöst werden – allerdings werden die Untersuchungen vor Ort
etwas Zeit (bis zu 1 Jahr) in Anspruch nehmen. Dieses würde uns aber in keiner Weise stören –
„vorne“ d.h. die Bogenhalle/LG/KK/25m könnten wir (zumindest aus Sicht des Naturschutzes)
aufbauen, nur mit der 100m Erweiterung müssen wir warten bis das Gutachten vorliegt und die
Ausgleichsmaßnahmen durchgeführt sind.
Auch die übrigen Punkte im Anhörungsbogen werden wir entsprechend bearbeiten.
Bauvoranfrage auf „gleichwertigen“ Wiederaufbau
Es ist aber leider unklar, ob uns die Stadt Höxter auch bei Nachreichen der Unterlagen eine
Baugenehmigung mit 100m erteilt. In Absprache mit unserer Anwältin werden wir daher in Kürze
(wahrscheinlich noch diese Woche) eine weitere, neue Bauvoranfrage auf „gleichwertigen“
Wiederaufbau (d.h. ohne die 100m Erweiterung) stellen. Mit einem dann ggf. darauf folgenden
Bauantrag könnten wir dann „vorne“ schon wiederaufbauen. Sobald der Bauantrag mit 100m Bahn
kommt, könnten wir „hinten“ mit den 100m weitermachen.
Diese 2. Bauvoranfrage „gefährdet“ in keiner Weise den Bauantrag mit 100m. Das Ziel ist ganz klar die
100m. Mit diesem Vorgehen wollen wir lediglich den Wiederaufbau beschleunigen. Das werden wir
auch gegenüber der Stadt so kommunizieren.
Ausschuss des Landtags / Vermittlungsversuche
Wir haben versucht durch diverse Personen zur Stadt zu vermitteln. Diese Versuche waren allesamt
erfolglos. Die Stadt reagiert einfach nicht. Eine dieser Personen teilte uns mit, der Bürgermeister
„hätte ihm wortwörtlich die Tür vor der Nase zu gemacht“.
Der Vorstand hat daher keinen anderen Weg gesehen als sich an den entsprechenden Ausschuss des
Landtags (den sog. Petitionsausschuss) zu wenden. Dieser hat unerwartet schnell reagiert und prüft
aktuell die Vorgänge. Eine Antwort steht noch aus. Sobald diese vorliegt, werden wir alle informieren.
Mit Schützengruß
Der Vorstand